Kein deutscher Einsatz im Roten Meer!
25. Jan 2024
„Die pax christi-Kommission Friedenspolitik lehnt jede Beteiligung der deutschen Bundeswehr/-marine an militärischen Einsätzen gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer ab“, erklärt Christof Grosse, der Sprecher der Kommission und erläutert:
„Eine Beteiligung am Marineeinsatz würde eine Entgrenzung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie bzw. der Verteidigungspolitischen Richtlinien bedeuten. Wenn Militär zum Schutz von Handelsrouten und des Reichtums unserer westlichen Gesellschaften eingesetzt werden soll und dieses Ziel immer offener eingestanden wird, so kritisiert die Kommission dies als fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Als Antwort auf die Verwicklung der Huthi in den Krieg in Gaza/Israel darf es für Deutschland – und die EU – ausschließlich die diplomatische Einmischung und den Vermittlungs- und Verhandlungsweg geben. Jeder Gruppenzwang innerhalb der EU bzw. jede vermeintliche Bündnisverpflichtung ist fehl am Platz. Gleich ob die Planungen der EU im Unterschied zum Vorgehen der USA und Großbritanniens bislang ein defensives militärisches Mandat vorsehen: eine Beteiligung am Einsatz `Aspis´ birgt die übergroße Gefahr einer Eskalation und Ausweitung dieses `Kriegs, den keiner gewollt hat´ hin zu einer überregionalen, nicht mehr absehbaren internationalen Auseinandersetzung. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik ruft die Bundesregierung zu äußerster Zurückhaltung auf und mahnt die Zivilgesellschaft, das neokoloniale Flottenabenteuer konsequent abzulehnen.“
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Kommission Friedenspolitik
Die kritische Begleitung der Bundeswehrreform, der Konflikt in Syrien und die Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gehören zu den Themen der Kommission.